EU-Kommission will sich mit „Storchennest“ befassen und warnt vor Politisierung

20-11-2018

Die EU-Kommission nimmt die Vorwürfe in der Causa „Storchennest“ ernst und wird sich damit befassen. Dies sagte der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr bei einer Fragestunde im Europaparlament. Man wolle aber vorerst keine formelle Untersuchung daraus machen, so Selmayr. In der Sache sei viel Innenpolitik und die EU-Kommission dürfe sich nicht zum Instrument bei inneren Angelegenheiten der EU-Staaten machen.

Der Ex-Konzern von Premier Andrej Babiš Agrofert soll für das Luxusressort „Storchennest“ unerlaubt EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen erhalten haben. Wegen neuer Erkenntnisse in der Causa will die konservative Opposition ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett aus Partei Ano und Sozialdemokraten stellen.