EU-Kommission verbietet nicht die Auditberichte zu Babiš den Senatoren zur Verfügung zu stellen

05-09-2019

Die EU-Kommission hat den tschechischen Ministerien nicht verboten, ihre Auditberichte zu Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) den Senatoren zur Verfügung zu stellen. Das sagte der Vorsitzende der Senatskommission für die Auswertung der Audits, Zdeněk Nytra (Bürgerdemokraten), anhand der Erklärungen der EU-Kommission. Die Ministerien lehnten es bisher ab, die Audits zur Verfügung zu stellen, mit der Begründung, dass diese nicht öffentlich seien. Die ablehnende Reaktion der Ministerien war Nytra zufolge absichtlich unwahr. Er sei davon überzeugt, dass die Ministerien den Senat des tschechischen Parlaments verachten.

Senator Lukáš Wagenknecht (parteilos) erinnerte bereits vor einem Monat daran, dass die EU-Kommission ihren Worten zufolge über kein Dokument verfügt, das die Ministerien daran hindern würde, dem Senat die geforderten Auditberichte vorzulegen.