EU-Kommission bestätigt Interessenskonflikt von Premier Babiš

02-12-2019

EU-Kommission bestätigt Interessenskonflikt von Premier Babiš

Die EU-Kommission hat den Interessenskonflikt von Premier Babiš (Partei Ano) wegen der EU-Förderung an seinen Ex-Konzern Agrofert bestätigt. Der Abschlussbericht nach dem Audit ist endgültig, wie ein Sprecher der Kommission vor Journalisten am Montag in Brüssel bekräftigte.

Dem Sprecher zufolge müssen tschechische Behörden innerhalb von zwei Monaten mitteilen, wie sie die in dem Bericht genannten Empfehlungen umsetzen. Die Frist beginnt mit der Zustellung einer tschechischen Übersetzung des Berichts.

Die englische Fassung des Abschlussberichts wurde am Wochenende an die zuständigen Stellen in Tschechien übergeben. Die Ministerin für Regionalentwicklung Klára Dostálová sagte dazu, dass Tschechien innerhalb von zwei Monaten auf den Bericht reagieren wolle.