EU-Kommissar Oettinger: Förderungstopp für Agrofert

Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Fördergeldern an den tschechischen Konzern Agrofert gestoppt. Dies hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch mitgeteilt. Am Donnerstag bestätigten die zuständigen tschechischen Ministerien und Behörden diese Maßnahme. Grund ist ein möglicher Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš, der den Konzern gegründet hat und diesen vor knapp zwei Jahren in Treuhandfonds überführte.

Laut Oettinger hat die Europäische Union bereits seit August keine Fördergelder mehr an Agrofert ausgezahlt. Seitdem gelten neue EU-Regeln zu Interessenskonflikten. Kritiker werfen Babiš vor, über Agrofert von EU-Subventionen zu profitieren, deren Vergabe er als Regierungschef kontrollieren soll. In einer Antwort auf einen Brief des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger verwies der tschechische Regierungschef diese Woche darauf, dass dies eine Frage der Auslegung der EU-Richtlinien sei.

Autor: Till Janzer