EU-Kommissar Oettinger erwartet Antwort Tschechiens zu Interessenskonflikten

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet eine baldige Antwort Tschechiens auf seine Anfrage zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš. Dies sagte der CDU-Politiker in einer Fragestunde am Montag. Es sei Fakt, dass die Regeln zu Interessenskonflikten in der Europäischen Union mittlerweile strenger seien, so Oettinger.

Premier Babiš steht im Verdacht, sich wegen EU-Subventionen an seinen Ex-Konzern Agrofert in einem Interessenskonflikt zu befinden. Vor kurzem hatte der juristische Dienst der EU-Kommission einen entsprechenden Bericht vorgelegt.