EU-Kommissar Oettinger ermahnt Präsident Zeman

Im Zuge der Flüchtlingsdebatte hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman kritisiert. Zeman hatte das tschechische Parlament am Dienstag aufgerufen, EU-Quoten zu ignorieren und keine Flüchtlinge aufzunehmen. Oettinger sagte gegenüber dem Radiosender ffn, dass er Zemans Meinung nicht teile. Eher setzte er sich mit der Frage auseinander, ob die EU für die 300 000 eingeschlossenen Syrer in Aleppo nicht mehr anbieten könne, so Oettinger.

Im Allgemeinen bringt Oettinger Verständnis auf für die skeptische Haltung Tschechiens zu Asylbewerbern. Dennoch betont er die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Diese wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gilt somit als europäisches Recht. Zeman als Präsident entwertet mit solchen Aussagen die europäische Gesetzgebung und schwächt ganz Europa, bemerkt Oettinger.

Die Antwort aus Prag ließ nicht lange auf sich warten. „Für den Herrn EU-Kommissar noch einmal und nachdrücklicher: Wir wollen in Tschechien keine Migranten auf der Grundlage europäischer Quoten oder angeblich freiwilliger Umverteilung“, teilte Präsidentensprecher Jiří Ovcáček am Mittwoch mit.