EU-Kommissar Oettinger: Babišs Interessenkonflikt ist Priorität

08-05-2019

Die Frage des mutmaßlichen Interessenkonflikts des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) ist für die EU-Kommission eine „absolute Priorität“ wegen Schutz des EU-Haushalts. Das teilte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Schreiben dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský (Christdemokraten) mit. Im Text, den die Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung hat, erklärte der EU-Kommissar erneut, dass die Ergebnisse einiger gründlicher Kontrollen „sorgfältig ausgewertet“ werden, bei denen zu Jahresbeginn in Tschechien tschechische Führungs- und Kontrollsysteme bei der Verwaltung von EU-Geldern und deren Nutzung in konkreten Fällen überprüft wurden.

Auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Andrej Babiš machte die Transparency International aufmerksam. Der Premier kann der NGO zufolge die Holding Agrofert auch weiterhin beeinflussen, auch wenn er sie an zwei Treuhandfonds übergab. Zudem hat Babiš als Regierungschef den Einfluss auf die Verhandlungen über den EU-Haushalt sowie über die Verteilung der EU-Gelder in Tschechien.