EU-Gipfel: Tschechiens Unterhändler enttäuscht, Union vor Weichenstellung

18-06-2005

Die tschechischen Vertreter am Brüsseler EU-Gipfel zeigten sich enttäuscht vom Scheitern der Budgetverhandlungen. Premierminister Jirí Paroubek sagte in einer ersten Reaktion, dass die EU ihre Erweiterung noch nicht verkraftet habe. Der Abbruch der Verhandlungen sei für ihn eine große Enttäuschung gewesen. Ebenso wie Außenminister Cyril Svoboda meinte er, die Europäische Union stehe nun vor der Frage, ob sie nur auf der Basis eines gemeinsamen Marktes weiter existieren oder doch auch eine politische Dimension behalten möchte, die das Prinzip der Solidarität anerkennt.

Über den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 war zuvor kein Kompromiss erzielt worden, das Gipfeltreffen endete ergebnislos. Außer Großbritannien, das auf seinen Rabatten bei den Beitragszahlungen bestand, haben auch die Niederlande, Spanien, Schweden und Finnland die Kompromissvorschläge des Luxemburgischen Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker abgelehnt. Einige andere Staaten, die doch noch einen Kompromiss erzielen wollten, boten zuletzt sogar an, auf einen Teil ihrer Einnahmen aus dem EU-Budget zu verzichten, wenn auf diese Weise ein Übereinkommen erzielt werden könne. Tschechien schloss sich dieser Initiative an. Premier Paroubek meint, dass Zugeständnisse besser gewesen wären als das völlige Scheitern des Budgets. "Jetzt ist keine geeignete Zeit für nationale Egoismen", sagte Paroubek.