EU-Gipfel: Tschechien will "Flexibilität in zwei Richtungen" - polnische Forderungen nicht prioritär

Tschechien will auch weiterhin die polnischen Forderungen nach einer Neugewichtung der Abstimmungsarithmetik innerhalb der EU unterstützen. Das bekräftigte Europaminister Alexandr Vondra am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde Polen nicht allein lassen, sagte Vondra, fügte aber zugleich hinzu, dass das Thema für Tschechien keine Priorität habe. Der polnische Vorschlag wird von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt; es wird befürchtet, dass der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Reformgipfel zur Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses an dieser Frage scheitern könnte. Tschechien hatte bereits zuvor angekündigt, mit der Forderung nach "Flexibilität in zwei Richtungen" auf dem Gipfel auftreten zu wollen. Für die EU-Mitgliedsstaaten soll es demnach in Zukunft möglich sein, an Brüssel abgegebene Kompetenzen auch wieder zurückzuerlangen. Die weitere Haltung Tschechiens auf dem Gipfel hat Premier Mirek Topolanek (ODS) offen gelassen.