EU-Gipfel: Spidla setzt sich für Parität bei doppelter Mehrheit ein

17-06-2004

Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel auf die Seite der Regierungschefs geschlagen, die den irischen Kompromissvorschlag bezüglich der doppelten Mehrheit bei EU-Ratsentscheidungen ablehnen. Tschechien, Finnland und weitere Staaten vertraten am Donnerstag die Ansicht, dass die bei EU-Entscheidungen benötigte Ländermehrheit den gleichen Prozentsatz aufweisen müsse wie die dafür erforderliche Bevölkerungsmehrheit, zum Beispiel das Verhältnis 55:55 Prozent. Ein solches Abstimmungsprinzip wird von den großen EU-Staaten grundsätzlich abgelehnt. Irland schlug ein Verhältnis von 55:65 vor. Trotz dieser noch ungeklärten Fragen zeigten sich Spitzenpolitiker wie der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer nach der vierstündigen Verhandlungsrunde optimistisch, dass zum Abschluss des Gipfels am Freitag ein endgültiger Kompromiss zur Annahme einer europäischen Verfassung gefunden werden könne.