EU-Gipfel: Babiš fordert stärkere Rolle der Nationalstaaten

10-05-2019

Tschechien wolle ein Europa der starken Nationalstaaten und eine wichtigere Rolle des Europäischen Rates. Dies sagte Premier Andrej Babiš am Rande des informellen EU-Gipfels im rumänischen Sibiu am Donnerstag. Die derzeitige Europäische Kommission kritisierte der Ano-Parteichef als zu politisiert. Babiš betonte, dass die wichtigste Priorität der EU die Sicherheitspolitik sein müsse.

In einem Communiqué nach dem Gipfel in Sibiu betonten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten (außer Großbritannien) vor allem Einigkeit. Tschechiens Regierungschef Babiš machte jedoch deutlich, dass es auch Reibungspunkte zwischen den Ländern der Union gebe. Diese bestünden vor allem in der Migrations- und Klimapolitik.