EU-Gesetzgebung: Tschechische Republik fordert Veto-Recht

Die Tschechische Republik setzt sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen EU-Vertrag zusammen mit Polen für ein Vetorecht gegen EU-Gesetze ein. Die Parlamente der 27 Mitgliedstaaten sollen EU-Gesetze mit der so genannten "roten Karte" ablehnen können. Das sagte am Mittwoch der tschechische Unterhändler bei den EU-Verfassungsverhandlungen, Jan Zahradil, gegenüber der Presseagentur CTK. Darüber hinaus streben Tschechien und Polen eine Stimmengewichtung für den Rat der EU an, die, so Zahradil, die kleinen Länder nicht benachteiligt.