EU-Gerichtshof weist Tschechiens Klage gegen Waffenrichtlinie zurück

03-12-2019 aktualisiert

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage Tschechiens gegen die neue EU-Waffenrichtlinie zurückgewiesen. Die Richtlinie sei nicht diskriminierend und verstoße nicht gegen andere Prinzipien der EU, teilte der Gerichtshof in Luxemburg in einem Pressebericht am Dienstag mit. Die Einwände der Tschechischen Republik wurden als unbegründet abgelehnt.

Nach mehreren Terroranschlägen verschärfte die EU das Waffenrecht, unter anderem wurde der Besitz von halbautomatischen Waffen eingeschränkt. Tschechien reichte 2017 Klage gegen die Regeln ein mit der Begründung, die Maßnahmen würden die Rechte von Waffenbesitzern verletzen.