EU-Generalanwältin: Mit Ablehnung der Flüchtlingsquoten verstoßen die Länder gegen Unionsrecht

31-10-2019 aktualisiert

Generalanwältin Eleanor Sharpston schlägt dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, zu entscheiden, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. Diese Mitgliedstaaten seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme, mit der sie nicht einverstanden seien, abzulehnen, erklärte die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union am Donnerstag. Im Dezember 2017 erhob die EU-Kommission vor dem Gerichtshof Vertragsverletzungsklagen gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) ließ verlauten, die Tschechische Republik analysiere den Standpunkt der EU-Generalanwältin. Dieser sei unverbindlich, so Babiš. Es ist laut dem Premier notwendig, auf die Entscheidung des Gerichtshofs zu warten, die verbindlich ist.