EU-Generalanwältin fordert Ablehnung von tschechischer Klage gegen Waffenrichtlinie

Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte die Klage Tschechiens gegen die neue EU-Waffenrichtlinie abweisen. Dies schlug die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpstone in einer Stellungnahme am Donnerstag vor. Die britische Juristin begründete ihren Standpunkt vor allem damit, dass die Richtlinie das Recht auf Privateigentum nicht verletzen würde.

Nach mehreren Terroranschlägen verschärfte die EU das Waffenrecht, unter anderem wurde der Besitz von halbautomatischen Waffen eingeschränkt. Tschechien reichte 2017 Klage gegen die Regeln ein mit der Begründung, die Maßnahmen würden die Rechte von Waffenbesitzern verletzen.