EU-Befund zu Interessenskonflikt von Premier Babiš für Mai geplant

Die Europäische Kommission will ihren Befund zum mutmaßlichen Interessenskonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am 15. Mai vorlegen. Dies sagte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Montag vor dem Europaparlament. Danach hätte Tschechien zwei Monate Zeit, zu den Ergebnissen der Kommission Stellung zu nehmen, so der CDU-Politiker.

Premier Babiš steht im Verdacht, wegen EU-Subventionen an seinen Ex-Konzern Agrofert im Interessenskonflikt zu stehen. Zwar hatte der Regierungschef sein Unternehmen an zwei Treuhandfonds übergeben. Beispielsweise die NGO Transparency International behauptet jedoch, dass der Ano-Parteichef dennoch weiter die Fäden in dem Agrochemie-Konzern zieht.