Erste Reaktionen Tschechiens auf Frowein-Bericht

30-09-2002

Die Expertise des deutschen Rechtsexperten Jochen Frowein über eventuelle Auswirkungen der sogenannten Benes-Dekrete auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft Tschechiens wurde am Montag dem Europäischen Parlament vorgelegt. Dem Gutachten zufolge sind die Dekrete kein juristisches Hindernis für den Beitritt und müssten daher auch nicht widerrufen werden. Mittlerweile liegen von tschechischer Seite erste positive Reaktionen auf das Frowein-Papier vor. So meinte etwa der Hauptunterhändler Tschechiens mit der EU, Pavel Telicka, dass die dort ausgearbeiteten Thesen völlig klar und juristisch nachvollziehbar formuliert seien. Das Gutachten verlange von Prag keinerlei rechtliche Schritte, sondern fordere lediglich zum öffentlichen Bedauern spezifischer Konsequenzen einzelner Gesetze auf. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Vladimir Lastuvka, ließ verlautbaren, dass das Gutachten die Position der Tschechischen Republik unterstreiche. Allgemein hofft man in Prag jetzt auf einen Schlusspunkt hinter die Debatte um die Benes-Dekrete.