Erneut keine Abstimmung über geplantes Steuerpaket

30-10-2019 aktualisiert

Das Abgeordnetenhaus konnte am Mittwoch wieder nicht über die geplante Steuererhöhung bei Alkohol, Tabak und Glücksspiel abstimmen. Bereits vergangene Woche war eine Abstimmung über das Steuerpaket durch Obstruktionen der Opposition gescheitert. Auch diesmal verhinderten die bürgerlich-liberalen Parteien eine Stimmabgabe.

Die Regierung von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will die Steuern auf Alkohol, Tabak und Glücksspiel massiv erhöhen. Zudem sollen die Finanzreserven von gesetzlichen Krankenkassen besteuert werden. Damit verbunden ist außerdem die Erhöhung des Elterngeldes. Die bürgerlichen Parteien im Parlament befürchten durch das Steuerpaket jedoch eine unzumutbare Belastung der Bürger.