Erneut hitzige Debatte über Biokraftstoff im Abgeordnetenhaus

Die umstrittenen Steuervorteile für Biokraftstoffe haben am Mittwoch erneut für scharfe Debatten im tschechischen Abgeordnetenhaus gesorgt. Das Finanzministerium unter Ressortchef Andrej Babiš (Ano-Partei) will Biokraftstoffe auch in Zukunft mit großzügigen Steuererleichterungen fördern. Miroslav Kalousek von der Oppositionspartei Top 09 sagte, dies käme vor allem Babišs Agrarkonzern Agrofert zugute. Dieser könne dadurch mit Einnahmen von fünf Milliarden Kronen (182,4 Millionen Euro) rechnen. Außerdem bezichtigte Kalousek die Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten der Bestechlichkeit. Entgegen früherer Ankündigungen hatten die Ano-Abgeordneten am Mittwoch gegen eine Abschaffung der Begünstigungen gestimmt. Finanzminister Babiš war bei der Debatte nicht anwesend, bezeichnete jedoch gegenüber Journalisten Kalouseks Anschuldigungen als Lügen.

Seit 2007 wird in Tschechien Diesel und Benzin ein Biozusatz aus Rapsöl und weiteren Pflanzenölen beigemischt. Die Bioprodukte unterliegen einer niedrigeren Verbrauchssteuer und sind somit billiger als herkömmliche Kraftstoffe.

Autor: Annette Kraus