Ermittlungen gegen Premier Babiš eingestellt

13-09-2019

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ eingestellt. Dies betrifft die Anschuldigungen gegen Premier Andrej Babis und alle weiteren Verdächtigen. Nach einer Prüfung der Sachlage habe er sich dem ersten vorläufigen Befund der Staatsanwaltschaft angeschlossen, begründete der zuständige Prager Staatsanwalt Martin Erazím seine Entscheidung.

In dem Fall Storchennest wurde gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wurde vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort Storchennest erschlichen zu haben. Vergangene Woche hatte ein erster staatsanwaltschaftlicher Befund jedoch die Einstellung jeglicher Ermittlungen vorgeschlagen.