Ermittlungen gegen Babiš werden wieder eingeleitet

Die Staatsanwälte warten auf die offizielle Nachricht vom Abgeordnetenhaus, das am Freitag die Immunität des Premiers Andrej Babiš (Ano-Partei) und des Ano-Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek aufgehoben hat. Erst dann wird die Polizei den beiden Abgeordneten die Entscheidung über die Fortsetzung der Ermittlungen im Fall „Storchennest“ zustellen. Dies teilte eine Sprecherin der Prager Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Die Abgeordneten hatten die Immunität der beiden Ano-Politiker bereits im September vergangenen Jahres aufgehoben. Einen Monat später wurden die Ermittlungen gegen Babiš und Faltýnek wegen mutmaßlichen Betrugs mit den EU-Fördergeldern für das Luxusressort „Storchennest“ eingeleitet. Die Ermittlungen wurden nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober vergangenen Jahres unterbrochen. Die beiden Ano-Politiker wurden ins Abgeordnetenhaus gewählt, und genossen wieder die Immunität. Die Ermittlungen im Fall „Storchennest“ wurden neben den beiden Vertretern der Ano-Partei auch gegen weitere neun Personen eingeleitet.