EP-Haushaltsausschuss fordert Untersuchung des Interessenskonflikts von Babiš

Einige Europaabgeordneten haben bei der Tagung des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament an den Interessenskonflikt des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) erinnert. Der Ausschuss befasste sich mit dem Abschlussbericht über den EU-Haushalt für das Jahr 2017. Dabei wurden auch Passagen zu Babiš in den Bericht aufgenommen. So heißt es dort unter anderem, das Parlament sei tief beunruhigt über den Interessenskonflikt von Babiš, wie er in einer internen Analyse der Rechtsexperten der EU-Kommission beschrieben worden sei. Der Ausschuss fordere daher, den Fall gründlich zu untersuchen.

Für die Tschechische Republik bedeute dies vor allem eine weitere Schande, teilte der christdemokratische Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský am Mittwoch mit. Es stimme nicht, dass Babišs Lage niemanden in Brüssel interessieren würde, so Zdechovský.