Entscheidung Ermittlungen gegen Babiš einzustellen ist rechtskräftig

18-09-2019

Die Einstellung der Ermittlungen im mutmaßlichen Betrugsfall „Storchennest“ ist rechtskräftig. Niemand habe Einspruch gegen die Entscheidung der Prager Staatsanwaltschaft erhoben, den Fall zu den Akten zu legen. Damit seien die Anschuldigungen gegen Premier Andrej Babiš und alle weiteren Verdächtigen endgültig hinfällig, sagte am Mittwoch der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Aleš Cimbala. Über seine Entscheidung, die Ermittlungen in dem Fall einzustellen, hatte der zuständige Prager Staatsanwalt Martin Erazím die Öffentlichkeit bereits am Freitag informiert.

In dem Fall Storchennest wurde gegen Premier Andrej Babiš (Ano) wegen Subventionsbetrug und Beschädigung der Finanzinteressen der EU ermittelt. Babiš wurde vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Ressort Storchennest erschlichen zu haben. Die Prüfungen hätten jedoch ergeben, dass die Gesellschaft Farma Čapí hnízdo (Storchennestfarm) die Bedingungen für die Einstufung als kleines und mittleres Unternehmen erfüllt habe. Und auf diese Voraussetzung bezogen sich die EU-Subventionen aus Brüssel.