Echo24: Staatsanwälte verfügen über Analyse des EU-Audits zu Babiš

09-07-2019

Die Staatsanwälte verfügen über ihre eigene Analyse des Entwurfs des Audits der EU-Kommission zum Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei). Die Analyse, die der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman im Juni ankündigte, wurde von der Obersten Staatsanwaltschaft ausgearbeitet. Staatsanwalt Boris Havel von der Prager Obersten Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber dem Magazin Echo 24 (Online-Ausgabe), die Auswertung des Audits sei beendet worden. Es sei nicht möglich, weitere Informationen zu gewähren, da das Verfahren nicht öffentlich sei, so der Staatsanwalt.

Im Entwurf des Audits der EU-Kommission werden die Schöpfung der EU-Fördergelder und der mutmaßliche Interessenskonflikt von Premier Babiš beschrieben. Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman erklärte Anfang Juni, die im EU-Audit enthaltenen Feststellungen seien ernsthaft und könnten den Verdacht einer Straftat erregen. Er fügte hinzu, die Oberste Staatsanwaltschaft werde ihre eigene Analyse des Dokuments ausarbeiten. Dafür wurde der Oberste Staatsanwalt von Babiš sowie von Staatspräsident Miloš Zeman kritisiert.