Dostálová: Tschechien wird sich gegen EU-Audit mit allen Mitteln zur Wehr setzen

03-12-2019

Zum Abschlussbericht des Audits der Europäischen Kommission über die Förderung des Ex-Konzerns von Tschechiens Premier Andrej Babiš, Agrofert, hat sich am Dienstag die Ministerin für Regionalentwicklung, Klára Dostálová, zu Wort gemeldet. Tschechien müsse sich binnen zwei Monaten dazu äußern, ob man mit dem Fazit des Berichts einverstanden sei oder nicht, sagte die Ministerin. Laut der Wochenzeitung „Respekt“ wurde der Interessenskonflikt, in den sich Babiš in dieser Sache manövriert habe, bestätigt. Aus tschechischer Sicht aber sei dieses Fazit nicht endgültig. Sie sehe keinen Grund, dass sich Tschechien nicht „bis zum letzten Atemzug“ gegen dieses Urteil verteidige, erklärte Dostálová. Wenn es nötig sei, werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, ergänzte die Ministerin.

Weil der Inhalt des Papiers vertraulich sei, werde er jetzt von Beamten ihres Ressorts äußerst diskret und sorgfältig geprüft. Nach Eingang der tschechischen Übersetzung habe man zwei Monate Zeit, um auf den Bericht zu reagieren. Trotzdem wolle sie feststellen lassen, ob man das Dokument nicht auch dem Kabinett vorlegen könne. Ein von der Europäischen Kommission verlautbarter Standpunkt besagt, dass es nicht von einer dritten Person eingesehen werden darf, informierte Dostálová.