Dienstbier: Kommunistische Partei ist Verfassungsproblem

25-05-2012

Jiří Dienstbier, Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) für das Präsidentenamt und stellvertretender Parteivorsitzender, hat in einer Online-Diskussion die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) als Verfassungsproblem bezeichnet. Man müsse sich entscheiden, ob man die kommunistische Partei als demokratische Partei mit Koalitionspotential ernst nehme, oder sie als nicht-demokratisch betrachte, so Dienstbier. Nehme man sie als antidemokratisch wahr, so müsse die Regierung einen Verbotsantrag bemühen. Andernfalls verletzte die Koalition ihren Verfassungsauftrag. Dieses Verfassungsproblem müsse dringend gelöst werden, fügte Dienstbier hinzu.