Die Grünen werden das Minderheitskabinett der ODS bei der Vertrauensabstimmung unterstützen

30-09-2006

Die tschechischen Grünen werden das bürgerdemokratische Kabinett von Mirek Topolanek nächste Woche bei der Vertrauensabstimmung unterstützen. Dies hat die Parteiführung am Samstag den sechs Abgeordneten der Grünen empfohlen. Dem Parteichef der Grünen Martin Bursik zufolge geht die Entscheidung der Grünen vom Regierungsprogramm des Minderheitskabinetts der ODS aus, sie bedeutet aber keine vorbehaltlose Unterstützung. Die Grünen wollen nach Worten der Parteiführung eine konstruktive Oppositionspartei sein. Das Abgeordnetenhaus wird über die Vertrauensfrage am kommenden Dienstag abstimmen. Die Stimmen der Grünen allein werden dem Kabinett von Mirek Topolanek jedoch nicht ausreichen. Falls die Regierung noch von dreizehn Christdemokraten unterstützt wird, wird ihr bei voller Präsenz im Unterhaus noch eine Stimme fehlen. Topolanek hat bereits früher angedeutet, er habe vor sich an die Abgeordneten der CSSD zu wenden.