Demission christdemokratischer Minister

Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der Christdemokraten (KDU-CSL), hat am Mittwoch endgültig entschieden, dass die drei christdemokratischen Minister aus der Regierung ausscheiden, und zwar bereits am Donnerstag. Bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am kommenden Freitag werden sich die Christdemokraten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anschließen und das Kabinett nicht unterstützen. Als die beste Lösung betrachten sie das Fortbestehen weiterhin der jetzigen Koalition, aber mit einem anderen Premier.

Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, wollte auf der Konferenz der KDU-CSL mit einer Rede auftreten. Dies wurde ihm jedoch mit der Begründung nicht ermöglicht, die Konferenz sei eine innenparteiliche Angelegenheit. Gross wandte sich daher in einem Brief die Konferenzteilnehmer und appellierte darin an die Verantwortung der beiden Parteien für die Erfüllung des Regierungsprogramms und die Entwicklung in der Tschechischen Republik. Gross äußerte seine Überzeugung, dass die Sozial- und Christdemokraten ihre Koalitionsverpflichtungen gemeinsam erfüllen können.