David Rath will trotz U-Haft im Abgeordnetenhaus auftreten

Der ehemalige Kreishauptmann und Abgeordnete David Rath will trotz Untersuchungshaft an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses teilnehmen. Das ließ der Politiker, der mutmaßlich in einen der größten Korruptionsskandale seit 1989 verwickelt ist, am Freitag durch seinen Anwalt erklären. Auch das zuständige Bezirksgericht in Ústí nad Labem / Aussig äußerte sich zu dem Thema, gab aber keinen verbindlichen Standpunkt ab. Eine regelmäßige Teilnahme Raths an den Abgeordnetenhaussitzungen sei nicht wünschenswert, hieß es am Freitag. Das öffentliche Interesse am Ziel des Strafverfahrens stünde über dem Recht des Abgeordneten, sein Mandat wahrzunehmen. Das Gericht sprach Rath allerdings eindeutig das Recht zu, an den Anhörungen von Ausschuss und Plenum zur Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität teilzunehmen.

Unter den tschechischen Politikern stieß die Vorstellung eines Redners in Handschellen indes auf Empörung. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hatte bereits nach seiner Verhaftung erklärt, dass Rath im Parlament von Justizvollzugsbeamten bewacht werden müsste. Von Medien befragte Verfassungsexperten bejahten indes das Rederecht des Abgeordneten. Polizisten hatten Rath am Montag festgenommen, als sie ihn auf der Straße mit einem mutmaßlichen Bestechungsgeld von umgerechnet 270 000 Euro ertappten - versteckt in einem Weinkarton.

Autor: Till Janzer