ČSSD will Verabschiedung von Kirchenrestitutionen hinausschieben

13-06-2012

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) wollen mit Debatten die Abstimmung über Kirchenrestitutionen hinausschieben. Der Parteichef der ČSSD Bohuslav Sobotka sagte am Dienstag in Prag, seine Partei habe vor, die Abstimmung solange hinauszuschieben, bis das Regierungskabinett auf den Gesetzesentwurf verzichten wird. Sobotka zufolge unternahm die Regierungskoalition bislang keinen Versuch, um sich mit der Opposition auf einen Kompromissvorschlag zu einigen. Die Kirchen sollen laut dem Gesetzentwurf etwa die Hälfte ihres früheren Eigentums, das zurzeit im staatlichen Besitz ist und den Wert von rund 75 Milliarden Kronen (drei Milliarden Euro) hat, zurück bekommen. Für den Rest des Eigentums sollen sie innerhalb von 30 Jahren eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 59 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) erhalten.