CSSD-Vize Skromach: Tschechien braucht Kabinett mit Abgeordneten-Mehrheit

Der sozialdemokratische Vizepremier Zdenek Skromach erklärte am Montag, dass seine Partei die Regierungsgeschäfte so schnell als möglich abgeben wolle, da die Tschechische Republik ein neues Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit im Rücken brauche. Gleichzeitig sprach er aber die Befürchtung aus, dass Präsident Klaus eine aus ODS, Christdemokraten und Grünen bestehende Regierung ernennen könnte, die nicht die Unterstützung der Mehrheit im Parlament habe. Am Nachmittag präzisierten die Sozialdemokraten ihre Vorstellungen von der Regierungsbildung mit dem Vorschlag, dass sich das neue Kabinett lediglich aus Fachexperten zusammensetzen sollte. Für eine andere Variante werde die CSSD nicht stimmen, hieß es.

Autor: Lothar Martin