CSSD-Parteitag entscheidet über Fortbestehen der sozialliberalen Koalition

Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat am Freitagmittag in Brno/Brünn ihren 32. Parteitag begonnen, der bis zum Sonntag fortgesetzt wird. Er wurde von Ministerpräsident Stanislav Gross eröffnet, der seit dem vorjährigen Rücktritt von Vladimir Spidla, dem heutigen EU-Kommissar, auch das Amt des Parteivorsitzenden inne hat. Bei diesem Parteitag entscheidet sich aller Voraussicht nach das Fortbestehen der sozialliberalen Regierungskoalition. Der christdemokratische Koalitionspartner der CSSD hat den Rücktritt von Partei- und Regierungschef Stanislav Gross zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gemacht, nachdem die ungeklärten Immobiliengeschäfte der Familie Gross eine Regierungskrise ausgelöst hatten. Für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert neben Gross Arbeitsminister Zdenek Skromach. Der dreitägige Parteitag wird den Sozialdemokraten sieben Millionen Kronen (ca. 240.000 Euro) kosten. Auf dem Brünner Messegelände, dem Veranstaltungsort des Parteitags, haben am Freitag rund 100 Menschen gegen Premier Gross demonstriert und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Bereits am Donnerstag haben auf dem Prager Wenzelsplatz 250 Menschen für den Rücktritt von Gross demonstriert.

Autor: Lothar Martin