CSSD-Parteichef Paroubek wisse nichts über Gründe des Abgeordneten für Fraktionsaustritt

25-10-2006

Dem sozialdemokratischen Parteichef Jiri Paroubek zufolge kenne man in der Parteiführung nicht die wahren Gründe für Pohankas Entscheidung. Kürzlich wurde sein Name in einer Reportage des privaten TV-Senders erwähnt, die mit einer versteckten Kamera gedreht wurde und anschließend einen Korruptionsskandal ausgelöst hat. In einer heute veröffentlichten Erklärung informiert Pohanka, er sei von dem CSSD-Fraktionschef unter Hinweis auf die TV-Reportage zum Rücktritt aufgefordert worden. Dies habe ihn davon überzeugt, die CSSD wandle sich in eine Partei um, in der nicht diskutiert, sondern befohlen wird. In einem Gespräch für den Internetserver Aktualne.cz führte Pohanka aus, er sei dem Druck seitens der CSSD ausgesetzt worden und erwäge um Polizeischutz zu ersuchen. Gleichzeitig schloss er nicht aus, eine von den Bürgerdemokraten gebildete Regierung bzw. ein Kabinett, das das Land zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen würde, zu unterstützen.

Die Entscheidung des sozialdemokratischen Abgeordneten, aus der Partei auszutreten, könnte nach Meinung mehrerer Politologen die Position von CSSD-Parteichef Paroubek schwächen. Politischen Beobachtern zufolge wird für ihn auch das Resultat der zweiten Runde der Senatswahlen am kommenden Wochenende von großer Bedeutung sein.