CSSD: Entweder Haushaltskonsolidierung oder Steuersenkung

17-04-2007

Die tschechische Regierung muss sich nach Ansicht des finanzpolitischen Experten und Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, entscheiden, ob sie das Haushaltsdefizit oder die Steuern senken will. Beides gleichzeitig sei nicht möglich, wie Sobotka am Dienstag auf einer Pressekonferenz sagte. Die sozialdemokratische Partei betrachte den Regierungsentwurf zur Reform der Finanzen als ungerecht und unausgewogen und wolle daher alles dafür tun, dass der Entwurf im Parlament nicht ratifiziert werde. Nach Ansicht Sobotkas sei eine seriöse Analyse erforderlich, ob es nicht zunächst besser sei den Haushalt der Tschechische Republik zu konsolidieren und erst später eine Steuersenkung zu beschließen.