ČSSD-Chef Sobotka: Kreise habe positive Entwicklung genommen

05-05-2012

Die Politik auf Kreisebene habe eine positive Entwicklung genommen, ganz im Gegensatz zur Landespolitik der Regierung. Diese Kernaussage bestimmte die Rede von Oppositionsführer und Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka auf der regionalen Bilanzkonferenz seiner Partei (ČSSD) am Samstag in Plzeň / Pilsen. Die Kreise haben es verstanden, der wirtschaftlichen Rezession und den Kürzungen der Mitte-Rechts-Regierung entgegenzutreten, sie haben sich nicht verschuldet, haben die öffentlichen Dienste gerettet und europäische Subventionen erfolgreich abgeschöpft, lobte Sobotka. Das sei nicht zuletzt ein Verdienst des Vorsitzenden des Verbandes der tschechischen Kreise und ČSSD-Vizechefs Michal Hašek, betonte Sobotka.

Demgegenüber kritisierte der Sozialdemokratenchef die Regierung unter Führung der ODS und der Partei Top 09 sehr scharf. Seine Partei müsse daher auf dem Teppich bleiben und dafür sorgen, dass in den Kreisen kein „oranger Adel“ entstehe, warnte Sobotka. Die Sozialdemokraten, die in der farblichen Abstufung der tschechischen Parteien mit der Farbe orange geführt werden, wollen bei den Kreiswahlen im Herbst ihre dominierende Rolle auf regionaler Ebene bestätigen. In allen 13 Kreisen, in denen gewählt wird, stellen sie derzeit den Kreishauptmann.