CSSD-Beschluss: Wahlergebnis unter 30 Prozent zieht Parteitag nach sich

27-03-2005

Sollten die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) bei den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Sommer 2006 weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen, dann werde ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem der Parteivorsitzende und all seine Stellvertreter zurücktreten werden. Diesen Beschluss haben die Delegierten des 32. CSSD-Parteitags am Sonntag in Brno/Brünn verabschiedet. Bis zu diesen Wahlen will der neu gewählte Parteichef, Ministerpräsident Stanislav Gross, mit seinem sozialliberalen Kabinett weiterregieren, da er seinen eigenen Worten nach spüre, dazu vom Brünner Parteitag das Mandat erhalten zu haben. Am Dienstag hat sich seine Regierung jedoch vermutlich bereits eines Misstrauensvotums der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu erwehren. Zdenkek Skromach, der bei der Wahl zum Parteivorsitzenden unterlegene Gegenkandidat von Gross, hat indes angekündigt, seinen Rücktritt als Minister für Arbeit und Soziales in Erwägung zu ziehen. In diesem Falle würde sich ihm seinen eigenen Worten zufolge auch der sozialdemokratische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas anschließen, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK. Skromach und Palas fühlen sich dem linken Flügel der Partei zugehörig.