Christdemokraten fordern Abberufung von Staněk und initiieren Verfassungsbeschwerde wegen Kirchenrestitutionen

Die tschechischen Christdemokraten haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) dazu aufgefordert, Kulturminister Antonín Staněk unverzüglich abzuberufen. Der Sozialdemokrat sei nicht fähig, das Ressort zu führen, und er habe nicht das Vertrauen der Kulturschaffenden im Lande, begründete die Parteiführung der Christdemokraten am Dienstag ihren Standpunkt. Für den Widerstand der Kulturschaffenden habe Staněk selbst gesorgt, indem er zu Mitte April die Direktoren der Nationalgalerie Prag und des Kunstmuseums in Olomouc / Olmütz abberufen hat, hieß es.

Zudem haben die Christdemokraten eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Besteuerung der Kirchen-Restitutionen in Tschechien initiiert. Dazu haben sie die Unterschriften von 38 Senatoren gesammelt. Neben den Senatoren der eigenen Partei wird die Beschwerde von den Parlamentsvertretern der Bürgerdemokraten (ODS), Sozialdemokraten (ČSSD) und der Fraktion Senátor 21 unterstützt.