Christdemokraten diskutieren bei Parteitag über Wahlprogramm

Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben bei ihrem Parteitag in Prag am Sonntag über das Wahlprogramm diskutiert. Der wiedergewählte Vorsitzende Pavel Bělobrádek hatte im Vorfeld unter anderem Bildung, Sozialpolitik, Sicherheit und Wirtschaftswachstum als Schwerpunkte genannt. Die Delegierten verabschiedeten einen Antrag, dass das tschechische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Inlandsproduktes angehoben werden soll. Zudem sprachen sie sich für die Möglichkeit einer freiwilligen Kranken-Zusatzversicherung aus.

Am Samstag hatten die Delegierten entschieden, dass die KDU-ČSL ein Wahlbündnis mit der Vereinigung von Bürgermeistern und Unabhängigen (Stan) eingeht. Für dieses Bündnis gilt eine Zehnprozenthürde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober. Am Sonntag forderten die Delegierten die Mandatsträger auf, zu erwirken, dass das Aufaddieren der Fünfprozentklausel abgeschafft wird.

Autor: Till Janzer