Christdemokraten beraten über die Finanzreform

12-01-2004

Die tschechischen Christdemokraten halten den Gesetzentwurf über Mieten für unannehmbar, der von den Sozialdemokraten und Kommunisten im Unterhaus in die zweite Lesung durchgesetzt wurde. Sie verlangen, dass ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet wird, mit dem sich alle Parteien der Regierungskoalition identifizieren können. Nach Meinung der Christdemokraten würde der bestehende Gesetzentwurf zu größeren Unterschieden zwischen dem regulierten Preis der Wohnungen und deren Marktpreis führen. Auch das vom Unionisten Pavel Nemec geleitete Ministerium für die Regionale Entwicklung stimmt der Haltung der Christdemokraten zu. Die christdemokratischen Spitzenpolitiker sind des Weiteren am Montag im ostböhmischen Lipnice nad Sázavou zusammengetroffen, um insbesondere über die vorgesehene zweite Phase der Finanz- bzw. Steuerreform und die vorbereitete Änderung des Rentensystems zu diskutieren.