China verurteilt Entschluss der Stadt Prag, die Partnerschaft mit Peking aufzukündigen

09-10-2019

China hat die Entscheidung des Prager Stadtrats verurteilt, den Partnerschaftsvertrag mit Peking aufzukündigen. Botschafter Chang Tien-min bezeichnete dies als Vertrauensbruch und eine Schädigung der tschechisch-chinesischen Beziehungen. Diese Äußerungen stießen beim tschechischen Außenminister Tomáš Petříček auf Kritik. Zugleich sagte der Sozialdemokrat, dass der Schritt des Prager Magistrats nichts an der Haltung der tschechischen Regierung zu China ändere.

Am Montag hat sich der Prager Stadtrat entschlossen, die Partnerschaft mit Peking aufzukündigen. Im Hintergrund steht ein Streit um die Politik eines einheitlichen Chinas. Die neue Führung Prags möchte, dass eine entsprechende Passage aus dem bestehenden Vertrag mit Peking gestrichen wird. Die chinesische Seite lehnt dies jedoch ab.