Chef des Verfassungsgerichts fordert Reform der Gerichtsorganisation in Tschechien

26-11-2019

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, kritisiert die aktuelle Gerichtsorganisation in Tschechien. Auf einer Konferenz im Senat des tschechischen Parlaments verwies er am Dienstag darauf, dass die Bezirksgerichte hierzulande sehr unausgewogen besetzt seien.

Das System widerspiegle längst nicht mehr die Verwaltungsgliederung Tschechiens, da die Bezirke nicht mehr existierten, so Rychetský. Der Verfassungsrichter forderte dazu auf, eine sachliche Diskussion über eine Gerichtsreform zu führen. Seiner Meinung nach wäre ein System von drei Gerichtsstufen statt der jetzigen vier optimal.