Chef der Spionageabwehr: Russland versucht Wahlen zu beeinflussen

03-05-2019 aktualisiert

Die Russische Föderation ist der Hauptakteur bei den Versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen. Das sagte der Chef der tschechischen Spionageabwehr (BIS) Michal Koudelka am Freitag im Prager Abgeordnetenhaus. Er erklärte, das Endergebnis dieser Versuche solle eine Lähmung oder wenigstens eine Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union und des ganzen Europa sein. Russland nutze, so Koudelka, einige Wege, um dies zu erreichen. Am bekanntesten seien Desinformationskampagnen, so der Experte. Zweitens handelt es sich um Cyberangriffe, die das Ziel haben, die Infrastruktur der Wahlen zu zerstören. Drittens finanziert Russland direkt politische Parteien und deren Kampagnen.

Kreml nutze zu seinen Versuchen staatliche sowie nicht staatliche Subjekte, so Koudelka. Er erwähnte die „Troll-Fabrik“ Internet Research Agency. Im Ausland wird die russische Propaganda dem Experten zufolge auch vom staatlichen Auslandsfernsehsender Russia Today und dem Nachrichtenportal Sputnik verbreitet. Koudelka erinnerte daran während eines Seminars, das unter dem Titel „Europawahlen im Kontext mit hybriden Bedrohungen“ im Abgeordnetenhaus veranstaltet wurde. Am Seminar nahm auch Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) teil. Er äußerte sich zu China. Laut dem Innenminister interessiert sich China eher für technische Informationen als für die Beeinflussung politischer Prozesse.