Chef der Sozialdemokraten: Hauptproblem ist strafrechtlich verfolgter Babiš

Die Regierungsgespräche im Programmbereich sind vorangeschritten, das Hauptproblem besteht in den Personalfragen. Das sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Donnerstag nach dem Treffen mit den Vertretern der Ano-Partei. Der einzige Kandidat der Ano-Partei für den Premierministerposten in der künftigen Regierung bleibt dem Vizechef der Partei Richard Brabec zufolge Parteichef Andrej Babiš. Hamáček erinnerte am Donnerstag erneut daran, dass die Sozialdemokraten eine strafrechtliche verfolgte Person im Regierungskabinett ablehnen. Die Ano-Partei hat sich laut Hamáček eine Woche Zeit genommen, um eine Lösung vorzuschlagen.

Wenn die Ano-Partei auch weiterhin darauf bestehen wird, dass der strafrechtlich verfolgte geschäftsführende Premier Babiš das Amt des Ministerpräsidenten bekleiden muss oder wenn sie den Sozialdemokraten nicht die Posten des Innen- oder des Finanzministers zur Verfügung stellt, wird es das Ende der Gespräche bedeuten. Das sagte Hamáček am Donnerstag und erklärte, die sozialdemokratische Partei sei nicht bereit, weitere Zugeständnisse einzugehen.