Chef der Ano-Partei Babiš beantragt die Lustrationsbescheinigung nicht

05-11-2013

Der Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš hat bislang bei den tschechischen Behörden nicht um die Lustrationsbescheinigung ersucht. Er sehe keinen Grund dafür, teilte Babiš am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK mit. Eine Lustrationsbescheinigung wird Babiš brauchen, falls er Mitglied der nächsten Regierung werden möchte. Dem Chef der Ano-Partei wird angebliche Zusammenarbeit mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB vorgeworfen. In Bratislava sollte bereits im Oktober ein Gerichtsverfahren um Babišs StB-Akten eröffnet werden. Die Präsidentenkanzlei hat bislang von den Ministern aller bisherigen tschechischen Regierungen eine negative Lustrationsbescheinigung verlangt. Dieselbe Bedingung stellt auch Staatspräsident Miloš Zeman für die Regierungsmitglieder.