Bürgerdemokraten, Piraten und Top 09 kritisieren Nominierung von Malá für Justizministerin
Die Piraten, die Bürgerdemokraten und die Partei Top 09 kritisierten die Nominierung der Abgeordneten der Ano-Partei Taťána Malá für den Posten der Justizministerin. Sie erinnerten vor allem an deren Erklärung über eine eventuelle Verschiebung der strafrechtlichen Verfolgung von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) in die Zeit nach der Legislaturperiode.
Der Parteichef der Piraten Ivan Bartoš erklärte am Freitag, die Justiz befinde sich in Tschechien nicht in den richtigen Händen, wenn Justizministerin Frau Malá ist, die durch ihre Erklärungen berühmt geworden sei, dass es möglich ist, die strafrechtliche Verfolgung von Premier Babiš eventuell um vier Jahre zu verschieben. Auch die Bürgerdemokraten erinnerten an die frühere Erklärung von Malá und betonten, dass Gesetze für alle gelten müssen. Der Vorsitzende der Top-09-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Miroslav Kalousek, teilte via Twitter mit, Malá habe Babiš ihre Qualifikation bewiesen. Im Kabinett Babiš wäre der Respekt gegenüber dem Rechtsstaat im Justizministerposten disqualifizierend, so Kalousek. Der Parteichef der Top 09 Jiří Pospíšil erinnerte zudem an den Interessenkonflikt von Malá. Sie sei Mitbesitzerin einer Insolvenzfirma, so der Politiker.
