Briefwahl auch in Tschechien

20-07-2005

Die Tschechische Republik eröffnet für ihre Bürger die Möglichkeit einer Briefwahl bei Abgeordnetenhaus- sowie Senatswahlen. Die betreffende Novelle hat am Mittwoch die tschechische Regierung verabschiedet, gab die Regierungssprecherin bekannt. Falls das Gesetz auch vom Parlament bestätigt wird, werden Tschechen auch per Briefwahl abstimmen können. Das Innenministerium reagierte mit seinem Vorschlag unter anderem auf die Wünsche der im Ausland lebenden Tschechen, die bei Abgeordnetenhauswahlen bislang nur in der jeweiligen Botschaft abstimmen konnten und bei Senatswahlen sogar in das Heimatland reisen mussten. Mit einer Briefwahl gäbe es in Tschechien keine Erfahrung, die Novelle beziehe sich also auf die Gesetzgebung in Deutschland, Österreich, Italien, der Slowakei und der Schweiz, hieß es aus dem Innenministerium. Die Regierung verspricht sich durch die Novelle eine Erhöhung der Wahlbeteiligung.