Brief an Babiš: Hamáček hält Haushaltsentwurf für unrealistisch

05-08-2019

Sozialdemokraten-Chef Jan Hamáček hat sich in einem Brief an Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) zum Staatshaushaltsentwurf für das kommende Jahr geäußert. In dem Schreiben beanstandet der Vizepremier, dass den Ministerien, die von den Sozialdemokraten geführt werden, zu wenig Geld zugeteilt wurde. Den Entwurf bezeichnete er daher als unrealistisch, er hoffe aber auf eine gütige Einigung.

Die sozialdemokratischen Minister haben bereits im Juni den vorliegenden Haushaltsentwurf nicht unterstützt, bei der Abstimmung im Kabinett enthielten sie sich der Stimme. In der vergangenen Woche kam die Führung der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) zu dem Schluss, dass in den von ihr geführten Ressorts über 20 Milliarden Kronen (800 Millionen Euro) fehlen würden. Regierungschef Babiš ließ den Ministern des Juniorpartners schon früher ausrichten, dass ihre Partei „es doch in den Genen habe, wie man Quellen für Einsparungen findet“. Babiš berief sich dabei auf einen Ausspruch des ehemaligen sozialdemokratischen Premiers Vladimír Špidla. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) wiederum warnte davor, dass weitere Forderungen das Haushaltsziel von minus 40 Milliarden Kronen (1,55 Milliarden Euro) gefährden würden. Eine Erhöhung des Defizits auf 62 Milliarden Kronen (2,4 Milliarden Euro) sei für sie jedoch inakzeptabel.