Bericht: Tschechien will nicht für Griechenlands Schulden haften

Tschechien will laut einem Medienbericht vor einem möglichen Euro-Beitritt eine Ausnahme aushandeln, um nicht für griechische Schulden haften zu müssen. Für diese Forderung wolle der geschäftsführende Premier Andrej Babiš andere Nicht-Euro-Länder als Verbündete gewinnen, berichtete die Zeitung „Hospodářské noviny“ am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach würden auf Tschechien bei einem Euro-Beitritt bis zu 22 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp 870 Millionen Euro, an Garantien für Griechenland entfallen.

In der EU wird über eine Umwandlung des Rettungsschirms ESM, der Euro-Krisenländer wie Griechenland mit Krediten stützt, in einen Europäischen Währungsfonds diskutiert. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich, was Tschechien nutzen könnte, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, wie die Zeitung schreibt. Der tschechische Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, Aleš Chmelař, sagte dem Blatt: „Es ist für uns schwer, eine Debatte über den Euro-Beitritt zu führen, solange wir nach einem Beitritt automatisch für Entscheidungen haften sollen, an denen weder die tschechischen Bürger noch tschechische Politiker beteiligt gewesen sind.“ Tschechien hat sich bis heute kein Datum für die Einführung des Euro gesetzt, obwohl sich das Land mit dem EU-Beitritt 2004 grundsätzlich zu diesem Schritt verpflichtet hatte.

Autor: Lothar Martin