Bericht: Regierung will „Burka-Verbot“ ablehnen

09-12-2018

Einem Bericht der Pressagentur ČTK zufolge will die Regierung einen Parlamentvorstoß für ein Verbot von Ganzkörperschleiern ablehnen. Eingebracht hatte den Vorschlag die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, die offen migrations- und islamfeindliche Positionen vertritt. Die Koalition aus Partei Ano und Sozialdemokraten würde in dem Entwurf einen Eingriff in die Menschenrechte sehen und wolle ihn auf der Regierungssitzung am Mittwoch ablehnen, so die ČTK unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein sogenanntes „Burka-Verbot“ gilt beispielsweise in Dänemark oder Frankreich. Eine solche Art der Verschleierung sei in de muslimischen Gemeinde in Tschechien jedoch nicht üblich und deshalb kein Thema, heißt es laut ČTK aus der Regierung.