Babišs Anwalt schlägt Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Premiers vor

06-06-2019

Der Anwalt von Premier Andrej Babiš (Ano-Partei), Michael Bartončík, hat dem Staatsanwalt den Vorschlag für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Premiers vorgelegt. Dies wurde auf der Webseite der tschechischen Justiz veröffentlicht. Babiš wird vorgeworfen, Subventionen für den Bau seines Luxusressorts Storchennest geschöpft zu haben. Der Grund für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung soll dem Anwalt zufolge sein, dass die zuständige Tat keine Straftat sei.

Die Polizei schlug am 17. April vor, Babiš und weitere Beschuldigte im Fall Storchennest anzuklagen. Für den Subventionsbetrug und die Beschädigung der finanziellen Interessen der EU drohen dem Premier bis zu zehn Jahre Gefängnis. Babiš bestreitet, dass um den Luxusressort etwas Gesetzwidriges passiert ist.